Derzeit diskutiert die Republik, auf deutsch versteht sich, über einen möglichen Verfassungszusatz. Wie heute morgen auch einmal mehr von Spiegel-Online berichtet wird, soll darin festgehalten werden, dass die Sprache der Bundesrepublik Deutsch sei. Ach, nee.
Dieser diskussionswürdige Vorschlag stammt vom zurückliegenden Parteitag der CDU. Dort hatte der Saarländische Ministerpräsident Müller bei der CDU-Basis eine große Mehrheit für seinen Vorschlag erhalten. Als Begründung zieht die CDU unter anderem heran, dies sei in vielen EU-Staaten ebenfalls in der Verfassung niedergelegt, somit also ein völlig normaler Vorgang.
(Zur rein inhaltlichen Thematik, einer sprachlich-linguistischen Kritik an Müllers "Deutsche Sprache"-Projekt, hat übrigens Lukas Heinser von "Coffee and TV" einen sehr schönen Artikel geschrieben. Lest mal bitte rein!)
In Sichtweite des bevorstehenden Superwahljahres 2009 stellt sich jedoch eine Frage: Warum jetzt? Warum jetzt ein solch polarisierender Vorstoß zu einem Thema aus der dritten Reihe der Relevanz? Wem nutzt dieser Vorschlag und warum?
Eine mögliche Antwort ist so einfach, wie ernüchternd: Momentan versucht die CDU, sich in jeder nur möglichen Form von der SPD abzugrenzen. Wie die Süddeutsche in ihrer Online-Ausgabe berichtete, proklamiert die CDU lautstark einen Austritt aus der Koalition und spricht von einem "jämmerlichen Bild" welches die SPD böte.
Mit dem Vorstoß von Herrn Müller nun positioniert sich die CDU rechts von der Mitte, die sie in den Koaltitionsjahren gemeinsam mit der SPD eingenommen hatte. Es liegt der Schluß nahe, dass hier der Versuch gestartet wird, sich die Gruppe der konservativen Wähler zu sichern, die sich durch die Koaltition mit dem "Erbfeind" SPD von der Union abgewendet haben. Das ist nachvollziehbar.
Einerseits ist dies alarmierend. Der Rückfall auf populistische Mittel, noch bevor der Wahlkampf richtig losgegangen ist, kann durchaus als Besorgnis erregend bezeichnet werden. Wenn der CDU jetzt schon die Wahlkampfthemen ausgehen, was kommt dann noch im Wahlkampf selbst?
Andererseits ist dies auch beruhigend. Wenn die CDU sich nach links (zur Mitte) abgrenzt, wird sie wieder attraktiver für die konservativen Protest- oder Nichtwähler, die entweder aktiv oder passiv den rechtsradikalen Parteien in die Hände gespielt haben. Sollte das für die Bundeswahl sowie für die Landtagswahlen im nächsten Jahr in schlechte Ergebnisse für NPD und Konsorten resultieren, kann das nur in unser aller Sinne sein.
Es bleibt der schale Beigeschmack der Toleranzlosigkeit. Die berechtigte Kritik der türkischen Gemeinschaft, die einen "Assimilationsdruck" befürchtet ist sehr ernst zu nehmen, da er deutlich macht, wie wenig diese Forderung mit Integrationspolitik zu tun hat.
Dieser diskussionswürdige Vorschlag stammt vom zurückliegenden Parteitag der CDU. Dort hatte der Saarländische Ministerpräsident Müller bei der CDU-Basis eine große Mehrheit für seinen Vorschlag erhalten. Als Begründung zieht die CDU unter anderem heran, dies sei in vielen EU-Staaten ebenfalls in der Verfassung niedergelegt, somit also ein völlig normaler Vorgang.
(Zur rein inhaltlichen Thematik, einer sprachlich-linguistischen Kritik an Müllers "Deutsche Sprache"-Projekt, hat übrigens Lukas Heinser von "Coffee and TV" einen sehr schönen Artikel geschrieben. Lest mal bitte rein!)
In Sichtweite des bevorstehenden Superwahljahres 2009 stellt sich jedoch eine Frage: Warum jetzt? Warum jetzt ein solch polarisierender Vorstoß zu einem Thema aus der dritten Reihe der Relevanz? Wem nutzt dieser Vorschlag und warum?
Eine mögliche Antwort ist so einfach, wie ernüchternd: Momentan versucht die CDU, sich in jeder nur möglichen Form von der SPD abzugrenzen. Wie die Süddeutsche in ihrer Online-Ausgabe berichtete, proklamiert die CDU lautstark einen Austritt aus der Koalition und spricht von einem "jämmerlichen Bild" welches die SPD böte.
Mit dem Vorstoß von Herrn Müller nun positioniert sich die CDU rechts von der Mitte, die sie in den Koaltitionsjahren gemeinsam mit der SPD eingenommen hatte. Es liegt der Schluß nahe, dass hier der Versuch gestartet wird, sich die Gruppe der konservativen Wähler zu sichern, die sich durch die Koaltition mit dem "Erbfeind" SPD von der Union abgewendet haben. Das ist nachvollziehbar.
Einerseits ist dies alarmierend. Der Rückfall auf populistische Mittel, noch bevor der Wahlkampf richtig losgegangen ist, kann durchaus als Besorgnis erregend bezeichnet werden. Wenn der CDU jetzt schon die Wahlkampfthemen ausgehen, was kommt dann noch im Wahlkampf selbst?
Andererseits ist dies auch beruhigend. Wenn die CDU sich nach links (zur Mitte) abgrenzt, wird sie wieder attraktiver für die konservativen Protest- oder Nichtwähler, die entweder aktiv oder passiv den rechtsradikalen Parteien in die Hände gespielt haben. Sollte das für die Bundeswahl sowie für die Landtagswahlen im nächsten Jahr in schlechte Ergebnisse für NPD und Konsorten resultieren, kann das nur in unser aller Sinne sein.
Es bleibt der schale Beigeschmack der Toleranzlosigkeit. Die berechtigte Kritik der türkischen Gemeinschaft, die einen "Assimilationsdruck" befürchtet ist sehr ernst zu nehmen, da er deutlich macht, wie wenig diese Forderung mit Integrationspolitik zu tun hat.
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